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Auf seiner 16. Sitzung hat der Begleitausschuss des Operationellen Programms zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit Polen – Brandenburg am Mittwoch wichtige Projekte für die Grenzregion auf den Weg gebracht. Europaminister Helmuth Markov begrüßte die Entscheidungen und lobte das Programm als unverzichtbares Element der Zusammenarbeit mit dem Nachbarland Polen: „Ich freue mich darüber, dass der Begleitausschuss als wichtiges Entscheidungsgremium bei der EU-Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit wieder einmal unter Beweis gestellt hat, dass er sich effizient und zielgerichtet dafür einsetzt, Projekte in beiderseitigem Interesse zu entwickeln. Das schafft weitere notwendige Strukturen für die Menschen vor Ort und ist Ausdruck gelebter brandenburgisch-polnischer Nachbarschaft“, sagte Markov.
Ziel der Sitzung war es, die zu Ende gehende EU-Förderphase zu nutzen, um die vorhandenen finanziellen Mittel der EU für dringliche Projekte in der Grenzregion effizient zu verwenden. Auf Basis einer Reihe von Änderungs- und Neuanträgen, die seit 2013 auf der sog. Reserveliste auf eventuelle frei werdende Mittel warten, befürwortete der Begleitausschuss u.a. zwei Projekte im Bereich der Zusammenarbeit der Polizei und der Feuerwehr hinsichtlich des Hochwasserschutzes.

Hintergrundinfo:

Das Operationelle Programm zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit Polen (Wojewodschaft Lubuskie) – Brandenburg 2007 – 2013 im Rahmen der Europäischen Territorialen Zusammenarbeit (ETZ) wurde mit dem Ziel, Grenzen zu überwinden, ins Leben gerufen. Das heißt, im Rahmen des Programms sollen durch die Grenzlage bedingte Nachteile abgebaut und die gemeinsame Entwicklung der Grenzregion vorangetrieben werden. Durch die Förderung von lokalen gemeinsamen Initiativen zur integrierten räumlichen Entwicklung sowie von Vernetzung und Erfahrungsaustausch soll über die Ländergrenzen hinweg die Zusammenarbeit zwischen Regional- und Kommunalbehörden gestärkt und vereinfacht werden. Das Programm wird aus den Mittel des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) kofinanziert, das Sekretariat ist in Zielona Góra angesiedelt.

Mit dem aktuell beschlossenen Projekt im Polizeibereich soll die funktionsfähige und zuverlässige Kommunikation zwischen der Polizei der Region Lebus und der des Landes Brandenburg weiter ausgebaut werden. Hierzu ist eine Integration der Führungssysteme beider Partner vorgesehen. Im Rahmen des zweiten Projektes soll ein gemeinsames, grenzübergreifendes Einsatzsystem der Feuerwehreinheiten der Stadt Frankfurt (Oder) und des Landkreises Słubice errichtet und durch gemeinsame Übungen unter Verwendung der unerlässlichen technischen Ausrüstung für den Hochwasserschutz umgesetzt werden. Ferner wurde eine Reserveliste erstellt, die es ermöglicht, auch weitere im Zuge der Umsetzung der INTERREG-Projekte nicht benötigte Zuwendungen (Ersparnisse) für neue Projekte oder Projekterweiterungen einzusetzen. Hierzu zählt beispielsweise die Erweiterung der Schirmprojekte in dem polnischen und dem deutschen Teil der Euroregion Pro-Europa-Viadrina. Aus ihnen können viele kleine Projekte realisiert werden, die den Bürgerinnen und Bürgern der Euroregion zu Gute kommen. Mehr Informationen zu den Entscheidungen finden sich unter der Adresse: www.de.plbb.eu